AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen unter service.friedrich.de

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen
service.friedrich.de (c/o Dirk Friedrich, Steinweg 31, 37077 Göttingen [im folgenden Anbieter])
und dem
Nutzer
abgeschlossenen Verträge.

1. Zustandekommen des Vertrags
Das Angebot auf Abschluß eines Vertrags über die Nutzung eines vom Anbieter bereitgestellten Dienstes erfolgt durch den Nutzer. Die Annahme des Angebots durch den Anbieter kann sowohl durch Fernkommunikationsmittel als auch durch konkludentes Handeln und Bereitstellung des Dienstes erfolgen.

2. Fälligkeit des Entgelts, Preise und Zahlung
Der Nutzer verpflichtet sich dem Anbieter gegenüber das jeweils vertraglich anfallende Entgelt im voraus zu zahlen.
Die Entgeltzahlunsgpflicht entsteht sofort. Für monatlich kündbare Leistungen des Anbieters entseht sie mit dem Anfang des Kalendermonats jeweils für den vollen Kalendermonat. Auch für angefangene Monate fällt das Entgelt in voller Höhe an.
Der Anbieter ist berechtigt, das Entgelt für monatlich kündbare Leistungen des Anbieters nach Ankündigung in Textform mit einer Frist von 2 Monaten zum Monatsende zu erhöhen. Der geänderte Preis gilt als vereinbart, wenn der Nutzer den geänderten Konditionen nicht innerhalb der Frist widerspricht. Widerspricht der Nutzer rechtzeitig, so haben beide Parteien das Recht, den Vertrag nach den Bestimmungen unter Ziffer 7. zu kündigen.
Der Anbieter ist im Fall des Verzugs zur Geltendmachung von Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt. Während des Verzugs kann der Anbieter die vertraglich geschuldete Leistung einbehalten, ohne auf das Entgelt verzichten zu müssen. Die Entgeltzahlungspflicht des Nutzers bleibt davon unberührt.
Aufrechnen kann der Nutzer nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen. Die Abtretung von Ansprüchen des Nutzers gegen den Anbieter ist ausgeschlossen.

3. Datenschutz
Der Anbieter verpflichtet sich zur Einhaltung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Der Anbieter weist darauf hin, daß die Daten des Nutzers elektronisch verarbeitet werden.
Personenbezogene Daten des Nutzers werden vom Anbieter zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses im Rahmen des Vertragszwecks (elektronisch) erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers ist hierzu nicht erforderlich.
Der Nutzer willigt in die Weitergabe seiner Daten an Dritte in dem Rahmen ein, wie er erforderlich ist, um dem Anbieter die Erreichung des Vertragszwecks möglich zu machen.
Eine Weitergabe der Daten an Dritte zu anderen als vertraglichen Zwecken erfolgt nicht. Insbesondere wird der Anbieter die Daten nicht zu außerhalb des Vertrags liegenden kommerziellen Zwecken an Dritte weitergeben.

4. Dienste des Anbieters
a) E-Mail

Der Anbieter verschafft dem Nutzer die Möglichkeit, alle E-mails adressiert an eine E-mail Adresse, gebildet aus einer von dem Nutzer selbst gewählten Zeichenkette vor dem @ und der Domain friedrich.de (Beispiel: IhrVorname@friedrich.de), an eine von ihm bestimmte, externe und schon bestehende E-mail Adresse weitergeleitet zu bekommen. Der Nutzer hat kein Anrecht, die von ihm gewählte Zeichenkette tatsächlich erhalten zu können. Bestimmte Zeichenketten können schon vergeben sein oder werden aus bestimmten Gründen nicht vergeben. In diesem Falle unterbreitet der Nutzer ein neues Angebot auf Zuteilung einer Zeichenkette. Das Anbieten eines POP3-fähigen E-mail Postfachs ist nicht Bestandteil der Leistung des Anbieters. Gleiches gilt für den Internetzugang des Nutzers.
Dem Nutzer ist bekannt, dass die technische Erledigung des E-Mail-Verkehrs im oben genannten Sinn durch einen Dritten erfolgt. Der Anbieter selbst stellt keine derartigen technischen Einrichtungen bereit, insbesondere keine Serverdienste. Der Anbieter selbst teilt lediglich die erforderlichen Daten dem Dritten mit. In diesem Sinne erbringt der Anbieter lediglich eine vermittelnde Leistung. Der Nutzer erkennt die jeweiligen AGB und Vertragsbedingungen des Dritten an.
b) Subdomain
Der Anbieter verschafft dem Nutzer die Möglichkeit, eine Subdomain, gebildet aus einer von dem Nutzer selbst gewählten Zeichenkette (wie bei seiner E-Mail Adresse) und der Domain friedrich.de (Beispiel:IhrVorname.friedrich.de), auf einen von ihm bestimmten, externen und schon bestehenden Webspace zeigen zu lassen. Der Nutzer hat kein Anrecht, die von ihm gewählte Zeichenkette tatsächlich erhalten zu können. Bestimmte Zeichenketten können schon vergeben sein oder werden aus bestimmten Gründen nicht vergeben. In diesem Falle unterbreitet der Nutzer ein neues Angebot auf Zuteilung einer Zeichenkette. Das Anbieten von Webspace ist nicht Bestandteil der Leistung des Anbieters. Gleiches gilt für den Internetzugang des Nutzers.
Dem Nutzer ist bekannt, dass die technische Erledigung der Weiterleitung im oben genannten Sinn durch einen Dritten erfolgt. Der Anbieter selbst stellt keine derartigen technischen Einrichtungen bereit, insbesondere keine Serverdienste. Der Anbieter selbst teilt lediglich die erforderlichen Daten dem Dritten mit. In diesem Sinne erbringt der Anbieter lediglich eine vermittelnde Leistung. Der Nutzer erkennt die jeweiligen AGB und Vertragsbedingungen des Dritten an.

5. Rechte und Pflichten des Nutzers
Der Nutzer sichert zu, daß die von ihm im Rahmen des Vertragangebotes gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter jeweils unaufgefordert und umgehend von Änderungen der gemachten Angaben in Kenntnis zu setzen.
Dem Nutzer ist bekannt, daß ein Anspruch auf Zuteilung einer bestimmten Zeichenkette nicht besteht.
Die vertrags-, rechts- und gesetzwidrige Nutzung der Dienste des Anbieters ist dem Nutzer untersagt. Der Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der von ihm genutzten Dienste. Insbesondere verpflichtet er sich zur Freistellung des Anbieters von allen Ansprüchen Dritter, falls seine Nutzung der Dienste oder sein sonstiges Verhalten zu Schadensersatzansprüchen gegen den Anbieter führt. Dies gilt insbesondere für Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz, das Markengesetz, das Urhebergesetz und vergleichbare Gesetze.
Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste des Anbieters ausschließlich privat zu nutzen. Die gewerbliche oder unternehmerische Nutzung der Dienste bedarf der Zustimmung des Anbieters.
Der Nutzer willigt in den Empfang von E-mails des Anbieters ein und verpflichtet sich, den Empfang nicht durch Filtereinstellungen oder anderweitig zu verhindern.
Die Nutzung der sich aus der zugeteilten Zeichenkette ergebenden E-mail Adresse für den massenhaften Versand von E-mails und vergleichbarer Aktivitäten (insbesondere E-mail bombing, UCE, UBE, Spam) ist verboten. Entstehender Schaden ist dem Anbieter zu ersetzen. Dabei gilt ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von € 1.000,- als vereinbart. Die Geltendmachung eines höheren Schadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
Der Nutzer des Dienstes Weiterleitung Subdomain verpflichtet sich, ein Impressum auf dem Webspace bereitzuhalten, auf den die Subdomain-Weiterleitung zeigt.

6. Rechte und Pflichten des Anbieters
Der Anbieter verpflichtet sich, den Vertragszweck durch Einrichtung einer jeweiligen (E-Mail oder Subdomain) Weiterleitung im Rahmen seines Vertrags mit einem Dritten zu erreichen.
Der Anbieter hat das Recht, sich bestimmte Zeichenketten zur Eigennutzung vorzubehalten. Außerdem kann der Anbieter Zeichenketten von der Nutzung insgesamt ausschließen.
Im Falle der gleichzeitigen Beantragung auf Zuteilung identischer Zeichenketten hat der Anbieter das Recht, individuelle Absprachen mit den Antragstellern zu treffen.
Der Anbieter ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die speziellen Geschäftsbedingungen zu ändern. Der Anbieter wird den Nutzer von einer solchen Änderung in Kenntnis setzen. Das Kündigungsrecht des Nutzers richtet sich in diesem Fall nach Ziffer 8.).
Bei einem Verstoß gegen die Vertrags- oder die Geschäftsbedingungen ist der Anbieter zur sofortigen außerordentlichen und fristlosen Kündigung berechtigt. Dies gilt auch, wenn lediglich der begründete Verdacht einer solchen vertragswidrigen Nutzung besteht.

7. Kündigung
Der Dienst kann sowohl vom Nutzer als auch vom Anbieter mit Monatsfrist gekündigt werden. Angefallene Bearbeitungsgebühren werden nicht, auch nicht anteilig, zurück erstattet. Mündliche Kündigungen sind unwirksam. Für die Kündigung der E-Mail-Weiterleitung benötigt der Anbieter einen wichtigen Grund.
Ein Kündigungsrecht steht dem Nutzer außerdem dann zu, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Speziellen Geschäftsbedingungen durch den Anbieter geändert werden. Kündigt der Nutzer in diesem Fall nicht zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens aber innerhalb von 4 Wochen, so gelten die neuen Geschäftsbedingungen als genehmigt und vereinbart.
Außer im Falle der außerordentlichen fristlosen Kündigung hat der Nutzer Anspruch auf Rückzahlung des im Voraus entrichteten Entgelts, sofern die Leistung des Anbieters noch nicht erbracht worden ist.
Eine Kündigung berechtigt den Anbieter zur Löschung der Weiterleitungsfunktionen und Sperrung bzw. Löschung der sich aus der zugeteilten Zeichenkette ergebenden E-mail Adresse/Subdomain.
Andere als die in diesen AGB erwähnten Kündigungsrechte bleiben unberührt, richten sich aber im Zweifel nach diesen Bestimmungen.

8. Gewährleistung
Garantien, gleich welcher Art, werden vom Anbieter nicht übernommen.
Der Anbieter kann die störungs- und fehlerfreie Erreichbarkeit des Dienstes nicht gewährleisten. Dies gilt insbesondere wegen des dem Nutzer bekannten Gesichtspunkts, daß die zur Erbringung des Dienstes erforderliche technische Leistung von einem Dritten erbracht wird. Etwaige Schadensersatzansprüche des Nutzers gegen den Anbieter können auch dadurch erfüllt werden, daß der Anspruch des Anbieters gegen den Dritten an den Nutzer abgetreten wird (Leistung an Erfüllungs statt). Die Verfolgung des Anspruchs obliegt dann dem Nutzer. Ein direkter Schadensersatzanspruch gegen den Anbieter besteht im dann nicht.
Der Anbieter kann des weiteren nicht gewährleisten, daß Störungen außerhalb der Sphäre des Anbieters nicht auftreten. Gleiches gilt für das Auftreten höherer Gewalt und hierdurch verursachte Störungen.
Eine Gewährleistung, daß E-mails, die an die mit Hilfe der eingerichteten Zeichenkette adressierten E-mail Adressen verschickt werden, den Empfänger erreichen, kann ebenfalls nicht übernommen werden.
Berechtigte Mängel sind vom Nutzer in geeigneter Form zu dokumentieren. Der Nutzer hat solche Mängel dem Anbieter anzuzeigen und dem Anbieter Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Bei einer Mängelbeseitigung hat der Nutzer den Anbieter nach besten Kräften zu unterstützen.

9. Haftung
Der Anbieter schließt jede vertragliche Haftung wegen Verschuldens aus eigenem Tun oder dem Tun eines Erfüllungsgehilfens für Fahrlässigkeit aus, soweit es sich nicht um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit handelt.
Der Haftungsausschluß gilt nicht für die Verletzung einer wesentlichen Pflicht im Verhältnis zu Verbrauchern im Sinn des § 13 BGB. Allerdings ist in diesem Fall die Haftung auf vorhersehbare Schäden begrenzt. Der Nutzer hat sich ein etwaiges Mitverschulden anrechnen zu lassen.
Eine eventuelle Haftung des Anbieters wegen zwingender gesetzlicher Bestimmungen bleibt von diesen Bestimmungen unberührt.

10. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Erfüllungsort ist Göttingen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Göttingen.

11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrags unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.